9/11 Kommission
Infoline
09/11 Kommission (80)
Weiterlesen...Ein CIA-Sprecher erklärte dazu, man habe die Videobänder zunächst für die Kommission aufbewahrt, aber diese habe nie spezifisch danach gefragt. Kean und Hamilton erklärten, die CIA habe sich bewusst zur Behinderung der Kommission entschieden. Sie übergaben das Memorandum Ermittlern der Justiz und des Kongresses. Am 2. Januar 2008 bekräftigten sie in einer gemeinsamen Presseerklärung: Das Zerstören der Videos sei Obstruktion, da die Kommission die CIA seit Juni 2003 wiederholt die Herausgabe aller relevanten Verhörsaufzeichnungen gefordert und nie von Videobändern erfahren hatte.
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Weiterlesen...Able Danger
Ab Juni 2005 machte der republikanische Kongressabgeordnete Curt Weldon das militärische Überwachungsprogramm Able Danger bekannt, das das Pentagon von 1999 bis maximal April 2001 betrieben hatte. Nach Angaben von fünf seiner Mitarbeiter hatte es bis Mitte 2000 vier in die USA eingereiste Al-Qaida-Mitglieder entdeckt, darunter Mohammed Atta. Pentagonjuristen hätten aber die Weitergabe dieser Information an das FBI untersagt. Auf Anweisung des United States Special Operations Command seien alle Daten gelöscht und das Programm im Frühjahr 2001 beendet worden. Anthony Shaffer, Verbindungsoffizier zur Defense Intelligence Agency (DIA), gab am 12. August 2005 an, er habe Philip Zelikow im Oktober 2003 über Able Danger und dass Atta entdeckt worden sei informiert. Dem sei die Kommission nicht nachgegangen.81 / 81 / 13909/11 Kommission (82)
Weiterlesen...Die früheren Kommissionsleiter erklärten dagegen, sie hätten 2004 Akten zu Able Danger im Pentagon angefordert und erhalten, aber nichts über die späteren Attentäter darin gefunden. Erst am 12. Juli 2004 habe ein Able-Danger-Mitarbeiter ohne Belege ausgesagt, das Programm habe Atta Mitte 2000 entdeckt. Da keine anderen Aussagen und Dokumente das bestätigten, habe man weder seine Aussage noch die Existenz von Able Danger im Bericht erwähnt. Im Dezember 2006 kam der Geheimdienstausschuss des Senats zu dem Schluss, für eine Vorkenntnis von späteren Attentätern gebe es keine Beweise.
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Weiterlesen...Folter von Zeugen
Am 17. August 2004 erklärte der demokratische Abgeordnete Ed Markey im Repräsentantenhaus, die Praxis der USA, Terrorverdächtige an Drittstaaten wie Syrien und Saudi-Arabien auszuliefern, wo sie dann gefoltert wurden, widerspreche der Kommissionsempfehlung und der von den USA unterzeichneten UN-Antifolterkonvention. Die dazu befragte FBI-Vertreterin Maureen Baginski erwiderte, das FBI dürfe außerhalb der USA nicht an Verhören teilnehmen, wie sie innerhalb der USA verboten seien. Zu den Methoden selbst seien andere Regierungsvertreter zu befragen. 2005 stoppte der Kongress mit einem Gesetz Waterboarding, Schlafentzug, Isolationshaft und Stresspositionen, die die US-Regierung seit 2002 im Antiterrorkrieg als „erweiterte Verhörmethoden“ legalisiert und so vom internationalen Verbot der Folter auszunehmen versucht hatte. 2006 urteilte der US Supreme Court, dass Häftlinge in der Guantanamo Bay Naval Base den Schutz der UN-Antifolterkonvention genießen. Zugleich wurden mehr Fälle von Terrorverdächtigen bekannt, die in Drittstaaten ausgeflogen und dort gefoltert worden waren.83 / 83 / 13909/11 Kommission (84)
Weiterlesen...Im Januar 2008 gab CIA-Direktor Michael V. Hayden vor dem Senat bekannt, die CIA habe die drei Al-Qaida-Mitglieder Chalid Scheich Mohammed, Abu Subaida und Abd al-Rahim al-Nashiri bis Anfang 2003 bei Verhören legal dem Waterboarding und etwa 30 von 100 Al-Qaida-Gefangenen anderen Methoden wie Schlafentzug unterzogen. Die NBC berichtete daraufhin, für den Kommissionsbericht seien 100 Verhörberichte der CIA und 30 Anschlussverhöre mit eigenen Nachfragen ausgewertet worden. 441 von 1700 Fußnoten darin bezögen sich auf mit Verhöre unter „erweiterten Verhörmethoden“. Darauf beruhe der Großteil der Kapitel 5 bis 7 zur Planung, Bildung von Terrorzellen und Ankunft der Täter in den USA. Mindestens vier Al-Qaida-Zeugen, die der Bericht zitiert, hätten im Frühjahr 2007 erklärt, sie hätten nur ausgesagt, damit sie nicht weiter gefoltert würden. CIA-Vertreter erklärten, die 9/11-Kommission habe keinen direkten Zugang zu den Häftlingen erhalten, um die Beziehung der Verhörten zu den Verhörern und die Geheimhaltung der Gefängnisstandorte nicht zu gefährden.
84 / 84 / 13909/11 Kommission (85)
Weiterlesen...Michael Ratner, der das Center for Constitutional Rights der USA leitet, das die Häftlinge von Guantanamo Bay rechtlich vertritt, zeigte sich schockiert, dass die Kommission nie nach den Verhörmethoden gefragt habe. Das sei die erste Pflicht der beteiligten Juristen gewesen. Wenn sie Folter vermuteten, hätten sie zumindest alle Referenzen zu Aussagen, die eventuell durch Folter zustande kamen, mit einem Vorbehalt versehen müssen. Karen Greenberg, die Direktorin des Zentrums für Recht und Sicherheit an der New York University, sah die Aussagen des Berichts zu Tätern und Planern nicht von den Verhören berührt. Jedoch hätte die Kommission ihr Narrativ stärker auf unverdorbene Quellen stützen sollen.
85 / 85 / 13909/11 Kommission (86)
Weiterlesen...Philip Zelikow erklärte dazu, der Kommissionsstab habe harte Verhörmethoden vermutet, den Verhörberichten misstraut und darum direkten Zugang zu den Gefangenen gesucht. Weil man diesen nicht erhielt, habe man eine weitere Verhörreihe beantragen und sich auf die CIA-Berichte darüber verlassen müssen. Auf diesen beruhe ein erheblicher, eventuell der größte Teil der Angaben im Bericht zur Planung der Anschläge. Die CIA habe der Kommission den direkten Zugang wohl auch deshalb verweigert, um ihr keinen Einblick in die Verhörmethoden zu gewähren. Man habe die CIA sehr präzise und wiederholt nach den Umständen der Verhöre gefragt und das Ausbleiben der Antworten, die Weigerung, direkte Befragungen zuzulassen, und Zweifel an bestimmten Häftlingsaussagen explizit im Bericht vermerkt. Von Folter habe man aber nichts gewusst. Nach deren Bekanntwerden habe man einen ausführlichen internen Bericht über die Kommissionsversuche verfasst, direkten Zugang zu den Gefangenen und ihren Verhörern zu erhalten. Diesen habe The New York Times veröffentlicht. Die Tatbeteiligung von Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh sei durch deren Eigenaussagen gegenüber Al Jazeera vor ihrer Festnahme erwiesen.
86 / 86 / 13909/11 Kommission (87)
Weiterlesen...Im März 2009 wurde bekannt, dass die CIA 92 Videobänder von Verhören zerstört hatte, von denen zwölf harte Verhörmethoden zeigten. Darum forderten Demokraten im Kongress eine parteiübergreifende Kommission zur Legalität der Antiterrortaktiken der Bush-Regierung. Philip Shenon erinnerte daraufhin an den „blinden Fleck“ der 9/11-Kommission: Sie habe offenkundige Hinweise ignoriert, dass ihre Beschreibung des Anschlagsplans und der Al-Qaida-Geschichte stark auf Aussagen von gefolterten oder sonst brutal behandelten Häftlingen beruhte. Sie habe trotz Medienberichten darüber nicht öffentlich gegen diese Behandlung protestiert. Stattdessen habe sie eine weitere Verhörreihe von der CIA verlangt. Es sei gut möglich, dass die Al-Qaida-Häftlinge eben deshalb den harten Verhörmethoden ausgesetzt oder zumindest damit bedroht worden seien. Das beeinträchtige die Glaubwürdigkeit des Kommissionsberichts erheblich.
87 / 87 / 13909/11 Kommission (88)
Weiterlesen...Ein im April 2009 veröffentlichter Bericht des Senate Armed Services Committee wies nach, dass die „erweiterten Verhörmethoden“ aus dem SERE-Training für US-Soldaten der 1950er Jahre stammten. Sie wurden Foltermethoden ihrer Gegner im Koreakrieg ausgesetzt, die falsche Geständnisse erpressen sollten. Ein Psychologe der US-Armee stellte 2002 die Unzuverlässigkeit so erzielter Aussagen von Guantanamohäftlingen fest. Senator Carl Levin warf der US-Regierung vor, sie habe Methoden angeordnet, die nie für reale Verhöre gedacht waren, möglicherweise um falsche Aussagen zu erhalten.
88 / 88 / 13909/11 Kommission (89)
Weiterlesen...Nicht ausgewertete NSA-Daten
Bis Juni 2004 hatte die Kommission das Archiv der National Security Agency (NSA) im Fort George G. Meade außer Acht gelassen. Nachdem sich einige Stabsmitglieder darüber beschwert hatten, wurde es an einem Wochenende eilig durchsucht. Dabei wurde eine mögliche Verbindung zwischen den Al-Qaida-Planern und der vom Iran gedeckten Terrororganisation Hisbollah gefunden. Der Abschlussbericht erwähnte den Fund nur knapp und ohne Kontext; eine Folgeermittlung blieb aus und wurde bisher von keinem Kongressabgeordneten oder Regierungsmitglied gefordert.89 / 89 / 139