9/11 Kommission
Infoline
09/11 Kommission (30)
Weiterlesen...Clinton befürwortete den Plan, führte ihn aber nicht mehr aus. Condoleezza Rice degradierte Clarke am 3. Januar 2001: Er durfte nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen und Notizen nur noch Staatssekretären zustellen, die sie regelmäßig zurücksandten. Am 25. Januar 2001, fünf Tage nach Bushs Amtsantritt, übergab Clarke Rice seinen Plan und drängte darauf, die Zerstörung Al-Qaidas zum vorrangigen Ziel zu machen und dazu den nationalen Sicherheitsrat (NSC) einzuberufen. Das Treffen kam bis zum 4. September 2001 nicht zustande. Bush traf sich mit Clarke erst nach den Anschlägen.
30 / 30 / 13909/11 Kommission (31)
Weiterlesen...Am 22. März 2004 erschien sein Buch Against all Enemies, in dem er der Bush-Regierung vorwarf, sie habe Al-Qaida zugunsten des angestrebten Irakkrieges vernachlässigt. Daraufhin versuchten Bush und andere Regierungsmitglieder, ihn als beruflich frustrierten Außenseiter und Parteigänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry abzuwerten. Clarke schloss daraufhin jedes Amt unter Kerry kategorisch aus. Das Weiße Haus habe sein Buch erst nach drei Monaten Prüfung freigegeben, sodass es nur verspätet erscheinen konnte. Er erinnerte an sein frühes Drängen auf einen NSC-Beschluss zu Al-Qaida. Mit regelmäßigen Treffen des NSC wie 1999 hätte man CIA und FBI wesentlich effektiver alarmieren, so den Aufenthaltsort von Al-Qaida-Mitgliedern in den USA entdecken und sie rechtzeitig inhaftieren können.
31 / 31 / 13909/11 Kommission (32)
Weiterlesen...Als erster und einziger Regierungsangehöriger entschuldigte sich Clarke zu Beginn seiner Anhörung bei den Opferangehörigen: „Ihre Regierung hat versagt, die, denen Sie Ihren Schutz anvertraut haben, haben versagt, und ich habe versagt. Wir haben es versucht, aber das spielt keine Rolle, weil wir versagt haben.“ Er bat sie um Vergebung. Die Republikaner Fred F. Fielding und James R. Thompson stellten Clarkes Glaubwürdigkeit in Frage, weil er Bushs Antiterrorpolitik 2002 noch gelobt habe. Sie verwiesen dazu auf eine anonyme Presseerklärung, die der Sender Fox News Channel kurz vor der Anhörung publiziert und Clarke als Autor benannt hatte. Das Weiße Haus hatte dies dem Sender erlaubt. Bushs Rechtsberater Alberto R. Gonzales hatte mit den beiden Kommissionären telefoniert. Der anschließend befragte Staatssekretär Richard Armitage bestätigte Clarkes Aussage, für Bush sei Terrorbekämpfung wichtig, aber nicht dringend gewesen.
32 / 32 / 13909/11 Kommission (33)
Weiterlesen...Weil das Weiße Haus nach Clarkes erstem Medienauftritt über zwanzig Interviews mit Condoleezza Rice und anderen Beratern Bushs vereinbart hatte, ließ sich Bushs Weigerung, Rice vor der Kommission aussagen zu lassen, nicht halten. Am 8. April 2004 erklärte sie zunächst ihre bisherige Antiterrorpolitik: Man habe Al-Qaida von Anfang an als große Gefahr erkannt und darum das Expertenteam Clintons behalten. Bush habe nicht bloß auf einzelne Angriffe Al Qaidas reagieren, sondern das Netzwerk insgesamt zerstören wollen. Dazu habe man bis September 2001 eine umfassende Strategie entworfen.
33 / 33 / 13909/11 Kommission (34)
Weiterlesen...Für die Reaktion auf erhöhte Anschlagsgefahr habe man sich auf Clarkes Team, die CSG, verlassen. Die aufgefangenen Drohungen hätten keine Angaben zu Tätern, Orten, Zeiten und Methoden enthalten und meist auf Übersee verwiesen. Trotz unklarer Warnhinweise habe sie erhöhte Alarmbereitschaft bei vielen Behörden veranlasst. Wenn etwas die Anschläge hätte verhindern können, dann bessere Information über Gefahren innerhalb der USA. Strukturelle und legale Schranken hätten das Sammeln und Austauschen von Information zwischen Justiz und Geheimdiensten jedoch erschwert. Erst die Anschläge hätten die Chance eröffnet, diese Schranken niederzureißen. Das sei dank Bushs entschlossener Führung etwa durch den USA PATRIOT Act eingeleitet worden.
34 / 34 / 13909/11 Kommission (35)
Weiterlesen...Nachgefragt wurde, ob sie nach Amtsantritt je gehört habe, dass Al-Qaida Flugzeuge als Bomben benutzen könnte, ob sie Bush je von Terrorzellen in den USA berichtet habe, ob das PDB vom 6. August 2001 nicht vor möglichen Anschlägen in den USA gewarnt habe und sie sich an dessen Titel erinnere. Darauf antwortete sie: Sie hätte in ihrer Presseerklärung zu jenem PDB nicht sagen sollen, „niemand…“, sondern „ich konnte mir den Gebrauch von Flugzeugen als Bomben nicht vorstellen“. Nach ihrer Kenntnis sei diese Möglichkeit in keinem Gefahrenhinweis an sie aufgetaucht, vermutlich, weil die Geheimdienste das 2001 als spekulativ einstuften. Ältere Gefahrenhinweise von 1998 und 1999 seien ihr nicht bewusst gewesen. Das PDB habe Bush einen Überblick über historische Terrorgefahren gegeben und laufende FBI-Ermittlungen genannt, aber keine Aktion dazu verlangt. Ob sie diese Ermittlungen mit Bush diskutiert habe, sei ihr nicht erinnerlich.
35 / 35 / 13909/11 Kommission (36)
Weiterlesen...Sie paraphrasierte den Titel („Bin Laden determined to attack inside the United States“), blieb aber dabei: Das PDB sei keine akute Warnung vor Angriffen in den USA, sondern auf alten Geheimdienstberichten beruhende historische Information gewesen. Sie behauptete zudem, das FBI habe nach diesem PDB alle Stationen gewarnt. Dem widersprachen Kommissionsmitglieder direkt: Man habe in tausenden FBI-Akten keine solche Warnung gefunden. Kein befragter FBI-Mitarbeiter habe sich daran erinnert. John Podesta, Stabschef des Weißen Hauses unter Clinton, forderte am selben Tag, den vollen Wortlaut des PDB freizugeben.
36 / 36 / 13909/11 Kommission (37)
Weiterlesen...Das geschah am 10. April 2004. Das PDB erinnerte an Bin Ladens Ankündigung von 1997, „den Kampf nach Amerika zu tragen“, wie es die Attentäter von 1993 getan hätten. Dazu habe er Anhänger mit US-Visa anzuwerben versucht. Er plane Anschläge Jahre im Voraus und lasse sich durch Rückschläge nicht abschrecken. Seit Jahren hätten Al-Qaida-Mitglieder, darunter einige US-Bürger, in den USA gewohnt oder seien eingereist. Zudem gebe es ein Unterstützernetzwerk. Berichte, Bin Laden wolle ein US-amerikanisches Flugzeug entführen lassen, um inhaftierte Al-Qaida-Mitglieder freizupressen, hätten sich nicht erhärtet. Das FBI habe aber verdächtige Aktivität in den USA bemerkt, die auf Vorbereitungen von Flugzeugentführungen oder andere Angriffsarten hindeute, darunter kürzlich Beobachtungen von Behördengebäuden in New York.
37 / 37 / 13909/11 Kommission (38)
Weiterlesen...Das FBI führe aktuell 70 auf Bin Laden bezogene Ermittlungen in den USA durch.
Das Center for American Progress veröffentlichte 2004 einen Faktencheck, der viele Angaben von Rice mit anderen Zeugenaussagen vor der Kommission und Medienberichten widerlegte. So hatte die Bush-Regierung verschiedene Teile des Antiterrorprogramms Clintons gekürzt, die Predator-Drohne zwar aufgerüstet, aber nicht eingesetzt, und das Ziel der Zerstörung Al Qaidas erst nach den Anschlägen abgesegnet.38 / 38 / 13909/11 Kommission (39)
Weiterlesen...Kontroverse um den Irakkrieg
2003 drängte Max Cleland darauf, gründlich zu untersuchen, ob der irakische Diktator Saddam Hussein an den Anschlägen vom 11. September beteiligt gewesen sei, wie es die Bush-Regierung behauptete. Er ging davon aus, dass sie dies als Vorwand für den Irakkrieg (März bis Mai 2003) genutzt hatte, blieb damit aber Außenseiter in der Kommission. Philip Zelikow lud stattdessen im Juli 2003 Laurie Mylroie als Zeugin ein. Sie vertrat das neokonservative American Enterprise Institute und behauptete, der Irak sei seit 1990 an allen bisherigen großen Terroranschlägen gegen die USA beteiligt gewesen und habe weitere geplant. Damit rechtfertigte sie den Sturz Saddams auch ohne Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Zelikow verlangte daraufhin, festzuhalten, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bin Laden und Saddam vor dem 11. September möglich gewesen sei. Dies wies die Kommission zurück.39 / 39 / 139