9/11 Kommission

Auftrag
Die Kommission sollte die zwei Hauptfragen beantworten:
Wie konnten die Anschläge geschehen?
Wie sind derartige Anschläge künftig zu verhindern?
Sie erhielt ihren Auftrag am 27. November 2002 durch ein vom Kongress formuliertes Gesetz. Es verlangte, „alle Fakten und Umstände festzustellen, die zu den Anschlägen gehören, einschließlich solcher, die sich auf Informationsdienste, Strafverfolgungsbehörden, Diplomatie, Einwanderungsthemen, Grenzkontrolle, Finanzströme zu Terrororganisationen, kommerzielle Luftfahrt, die Rolle der Kongressaufsicht, Zuteilung von Ressourcen und andere Bereiche beziehen, die die Kommission als relevant zu bestimmen habe.“

Die Untersuchung sollte vor allem:
Vorbereitung und Ablauf der Anschläge lückenlos rekonstruieren,
die Arbeit der für die Verteidigung der USA gegen derartige Anschläge zuständigen Behörden und Organe der Streitkräfte bewerten,
Vorschläge zur Verhinderung zukünftiger Anschläge ausarbeiten.

Untersuchung
Kampf um Dokumente
Während der Untersuchung traten erhebliche Konflikte zwischen der Kommission und Bundesbehörden auf. Diese stellten anfangs nur geringe Mengen der angeforderten Millionen Dokumente zur Verfügung. Besonders das Verteidigungsministerium (DoD) und das Justizministerium verzögerten deren Freigabe. Bush verbot Regierungsmitgliedern zunächst, sich einzeln befragen zu lassen, und verlangte, die Vernehmungen müssten in Gegenwart anderer Regierungsmitglieder erfolgen. Im Juli 2003 beklagten die Kommissionsvorsitzenden diese Praxis als Einschüchterung und stellten den rechtzeitigen Abschluss ihrer Untersuchung in Frage. Daraufhin ließ Bush verlautbaren, er habe die Behörden zu voller und rascher Kooperation angewiesen.

Am 15. Oktober 2003 zwang die Kommission die FAA mit einer Strafandrohung (Subpoena) zur Freigabe von Videobändern, Interview- und Aussageprotokollen von Mitarbeitern. Auch gegen das North American Aerospace Defense Command (NORAD) nutzte sie dieses Rechtsmittel, um weitere Behörden zur rascheren Zusammenarbeit zu bringen. FAA und NORAD fügten sich. Am 26. Oktober 2003 drohte die Kommission dem Weißen Haus mit einer Subpoena zur Freigabe von PDBs an Bush in den Wochen vor den Anschlägen. Bush lehnte erneut ab: Die PDBs beträfen die nationale Sicherheit; ihre Freigabe würde ihre Geheimhaltung und die Rechte der Exekutive gefährden. Regierungsmitglieder fürchteten, mit einigen PDBs könne ein Vorwissen der Regierung von den Anschlägen behauptet werden.

Im November 2003 vereinbarten die Kommissionsvorsitzenden mit Bush einen Kompromiss:
Das Weiße Haus gewährte zwei Kommissionären (Zelikow und Gorelick) Einsicht in alle PDBs und gab ausgewählte Kopien davon frei. Das PDB vom 6. August 2001 blieb geheim. Die Kommissionäre sollten ihre Notizen abgeben und dem Weißen Haus die Zusammenfassung der PDBs zur Prüfung vorlegen, bevor die übrige Kommission sie erhielt. Max Cleland und die Opferfamilien lehnten diese Vereinbarung als Bruch des Kommissionsauftrags zu unbegrenzter Akteneinsicht strikt ab. Cleland kündigte auch deshalb im Dezember 2003 seinen Austritt aus der Kommission an.

Befragungen
Die Kommission wertete über 2,5 Millionen Seiten von Dokumenten aus und befragte über 1.200 Personen aus zehn Staaten. Darunter waren 160 direkte Zeugen der Anschläge. An 19 Tagen befragte sie hochrangige ehemalige und amtierende Regierungsvertreter unter Eid, öffentlich und mit Aufzeichnung ihrer Aussagen zu verschiedenen Themen:

31. März – 1. April 2003.
22.–23. Mai 2003.
9. Juli 2003: „Terrorismus, Al-Qaida und die muslimische Welt“
14. Oktober 2003: „Nachrichtendienste und der Krieg gegen den Terror“. Befragt wurden James R. Schlesinger, John M. Deutch und James Steinberg.
19. November 2003: „Vorbereitung auf Notfälle“
8. Dezember 2003: „Sicherheit und Freiheit“
26.–27. Januar 2004: „Grenzen, Transport und Umgang mit Gefahren“

23.–24. März 2004: „Politik der Terrorismusabwehr“. Befragt wurden Madeleine Albright, Colin Powell, William Cohen, Donald Rumsfeld, George Tenet, Sandy Berger, Richard Clarke und Richard Armitage.
8. April 2004: Befragung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bush erlaubte ihr erst am 31. März 2004, vor der Kommission auszusagen.
13.–14. April: „Strafverfolgung und Geheimdienst-Gemeinschaft“. Befragt wurden Louis Freeh, Janet Reno, Thomas J. Pickard, Cofer Black, John Ashcroft, nochmals George Tenet und Robert Mueller.
18.–19. Mai 2004: „Antwort auf Notfälle“
16.–17. Juni 2004: „Der 9/11-Plan“ und „Nationales Krisen-Management“. Befragt wurde unter anderen General Richard B. Myers, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff.

Zu jeder öffentlichen Anhörung veröffentlichte die Kommission einen Stabbericht mit den bisherigen Erkenntnissen zum Anhörungsthema. Die Stabberichte und aufgezeichneten Zeugenaussagen erschienen im Mai 2004 als Buch (The 9/11 Investigations), das wesentliche Inhalte des Abschlussberichts vorwegnahm.
Bush hatte Condoleezza Rice die Aussage nur erlaubt, wenn die Kommission ihn selbst und Dick Cheney nichtöffentlich, unvereidigt und ohne Aufzeichnung befragen würde. Die demokratischen Kommissionsmitglieder machten diese Bedingung daraufhin auch für die Vorgängerregierung geltend.
9. April 2004: Nichtöffentliche Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton und Ex-Vizepräsident Al Gore
29. April 2004: Nichtöffentliche Befragung von George W. Bush und Dick Cheney.

Kontroverse um Vorwarnungen
Die öffentlichen Anhörungen von Richard Clarke (24. April 2004) und Condoleezza Rice (8. April 2004) wurden wegen ihrer Brisanz mit besonderer Spannung erwartet. Beide vertraten gegensätzliche Linien der Antiterrorpolitik. Clarke war seit 1992 ununterbrochen Antiterrorexperte verschiedener US-Regierungen. 1998 billigte Bill Clinton sein Konzept einer behördenübergreifenden Counterterrorism Security Group (CSG) und machte ihn zum nationalen Koordinator für Terrorismusabwehr. Er hatte jedoch keine Entscheidungsbefugnis. 1998 entwarf er den Plan, Osama bin Laden mit verdeckten Militäraktionen in Afghanistan zu entführen oder zu töten und dazu die Nordallianz und die bislang nur zur Beobachtung genutzte „Predator“-Drohne zu bewaffnen.