9/11 Kommission

Am 15. Mai 2002 berichtete der US-Nachrichtensender CBS: Ein Tageskurzbericht für den Präsidenten (President’s Daily Brief, abgekürzt PDB) vom 6. August 2001 habe Bush gewarnt, ein Angriff von Bin Laden könne Flugzeugentführungen einschließen. Bushs Sprecher Ari Fleischer erklärte dazu, das PDB habe nicht davor gewarnt, Selbstmordattentäter könnten Flugzeuge als Bomben benutzen. Den Text des PDB gab er nicht bekannt. Am 19. Mai 2002 machte The Washington Post den Titel des PDB bekannt: „Bin Laden Determined to Strike in U.S.“. Damit wuchs der öffentliche Druck enorm, das Behördenversagen vor dem 11. September gründlicher aufzuklären. Senatorin Hillary Clinton und andere Demokraten forderten, das PDB zu veröffentlichen.

Am 16. Mai 2002 sagte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dazu: „Ich glaube nicht, irgendjemand hätte vorhersagen können, dass diese Leute ein Flugzeug nehmen und es in das World Trade Center rammen, ein weiteres nehmen und es in das Pentagon rammen, dass sie versuchen würden, ein Flugzeug als Rakete zu benutzen.“ Zwar hätten die Geheimdienste seit Dezember 2000 vor einem Angriff Al-Qaidas in den USA gewarnt und seit Mai 2001 einen größeren Anschlagsplan geahnt, aber keiner ihrer Hinweise darauf sei präzise gewesen. Selbst auf Bushs Nachfrage hätten sie das Weiße Haus nicht über Entwicklungen informiert, die nachträglich betrachtet Warnungen enthielten. Die in unteren Behördenebenen umlaufenden Puzzleteile seien nie zusammengesetzt worden, weil die Behörden sie nicht ausgetauscht oder nicht weiterverfolgt hätten.

Von Moussaouis Flugtraining und dem Phoenix-Memo habe Bush nichts erfahren. Es sei unüblich, den Präsidenten über solche Details zu informieren. Auch das PDB vom 6. August 2001 erscheine nur nachträglich bedeutsam. Die darin enthaltene Warnung vor Flugzeugentführungen beruhe auf einem unbestätigten britischen Geheimdienstbericht von 1998, der sich auf das Freipressen eines Al-Qaida-Häftlings bezogen habe. Dass Al-Qaida Flugzeuge für Anschläge in den USA entführen könnte, sei seit 1995 bekannt gewesen. Sie betonte: „Es war keine Warnung. Es erwähnt keine spezifische Zeit, Orte oder Methode.“ Vor dem 11. September habe man nach ganz etwas anderem Ausschau gehalten.

Tatsächlich hatten US-Geheimdienste seit 1991 mindestens zwölf Mal davor gewarnt, dass Islamisten entführte Flugzeuge als Bomben benutzen könnten. Kristen Breitweiser, eine Vertreterin der Opferfamilien des 11. September, stellte die Behauptung von Condoleezza Rice daher in Frage. Die Opferfamilien forderten umfassende Aufklärung der Anschlagsursachen durch eine unabhängige Kommission mit einem umfassenden Auftrag, selbstbestimmten Untersuchungsmethoden und unbegrenztem Zugang zu allen relevanten Materialien und Zeugen. Als sich das Scheitern der Joint Inquiry abzeichnete, reisten sie im Juni 2002 nach Washington DC und warben dort für die regierungsunabhängige Kommission. Bush und die meisten Republikaner lehnten ihren Vorstoß ab: Die Joint Inquiry habe das Geheimdienstverhalten ausreichend geprüft; eine weitere Kommission werde die nationale Führung vom Krieg gegen den Terror ablenken. Immer mehr Medienberichte über missachtete Hinweise auf Terrorpläne Al-Qaidas und auf Terrorzellen in den USA kamen den Opferfamilien jedoch zu Hilfe. McCain und Lieberman unterstützten ihr Anliegen.

Bush verzögerte die Zustimmung zu einer unabhängigen Kommission 14 Monate lang und versuchte, deren Befugnisse einzuschränken. Er wollte eine öffentliche Diskussion über Fehler seiner Regierung vor dem 11. September verhindern. Die Demokraten fürchteten ihrerseits, die Kommission werde Bill Clintons Vorgängerregierung verantwortlich machen. Auf Druck der „Jersey Girls“ (vier Witwen aus New Jersey: Lorie Van Auken, Kristen Breitweiser, Patty Casazza, Mindy Kleinberg) hin stimmte das Weiße Haus am 15. November 2002 schließlich einem Entwurf des Repräsentantenhauses zu: Danach sollte die Kommission aus je fünf Vertretern der Republikaner und der Demokraten bestehen und 18 Monate Zeit für Anhörungen erhalten. Sie sollte jede Person befragen dürfen, die mindestens sechs Kommissionsmitglieder vorladen wollten, auch Vertreter der Geheimdienste, der Einwanderungsbehörden und Diplomaten. John McCain sollte die Vertreter seiner Partei, Bush sollte den Kommissionsvorsitzenden bestimmen. Bis zum 15. Dezember 2002 sollten die übrigen Mitglieder benannt werden.

Kommission
Am 28. November 2002 ernannte Bush den früheren Außenminister Henry Kissinger zum Kommissionsvorsitzenden. Die Demokraten bestimmten George J. Mitchell zum Vizevorsitzenden. Die Opferfamilien lehnten Kissinger ab, weil er finanzielle und politische Verbindungen nach Saudi-Arabien hatte, unter anderem zur Familie Bin Laden. Sie wollten die Kommission nur dann unterstützen, wenn alle ihre Mitglieder ihre Einkommensquellen und Wirtschaftsbeziehungen aufdeckten. Am 14. Dezember trat Kissinger zurück, weil er die Kunden seiner Wirtschaftsberatungsfirma nicht namhaft machen wollte. Auch Mitchell war wenige Tage zuvor wegen eines Interessenkonflikts zugunsten seiner Firma zurückgetreten.
Am 17. Dezember ernannte Bush den früheren Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, zum neuen Vorsitzenden. Die Demokraten ernannten Lee H. Hamilton zu seinem Partner. Der US-Kongress wählte neben ihnen acht Abgeordnete für die Untersuchung aus.

Für die Republikaner:
Fred F. Fielding,
Slade Gorton,
John Lehman (früherer Marinestaatssekretär),
James R. Thompson (früherer Gouverneur von Illinois).

Für die Demokraten:
Richard Ben-Veniste (früherer Chefermittler des US-Kongresses in der Watergate-Affäre),
Jamie Gorelick,
Max Cleland, den nach seinem Austritt Bob Kerrey ersetzte,
Timothy J. Roemer.

Diese zehn Mitglieder führten vor allem die öffentlichen Zeugenbefragungen durch und gaben Erklärungen zum Verlauf der Untersuchung ab. Die eigentliche Arbeit, das Anfordern, Sammeln und Auswerten relevanter Dokumente sowie das Erstellen des Abschlussberichts, oblag einem Stab von 78 Mitgliedern. Dessen Leiter waren Exekutivdirektor Philip Zelikow ( Mitglied TRICOM Anm. des Teams) und sein Stellvertreter Christopher Kojm. Daniel Marcus war Chefberater, Al Felzenberg war Pressesprecher der Kommission.

Die Opferfamilien bildeten das zwölfköpfige Family Steering Committee, dem sich die „Jersey Girls“ anschlossen. Sie akzeptierten Kean als neuen Vorsitzenden, begleiteten die Untersuchung jedoch fortlaufend mit Rückfragen, Kritik und Forderungen. Sie wurden deshalb von Republikanern angegriffen und dadurch zu deren politischen Gegnern. Die Opferangehörigen wollten vor allem die persönliche Verantwortung von Behördenmitgliedern für das Zustandekommen der Anschläge herausfinden und feststellen. Dazu übergab das Familienkomitee der Kommission vor ihrem ersten Treffen eine Liste mit 57 Fragen, die die Untersuchung beantworten müsse. Beim ersten Treffen am 28. Januar 2003 beschloss die Kommission, alle Einkommensquellen ihrer Mitglieder offenzulegen und diese aus Untersuchungsbereichen zu entfernen, wo finanzielle Interessenkonflikte möglich waren.